Die deutsch-thailändische Ehescheidung

 

 

I. Allgemeine Scheidungsvoraussetzungen nach deutschem Recht

II. Allgemeine Scheidungsvoraussetzungen nach thailändischem Recht

III. Ausgewählte Rechtfragen zu deutsch-thailändischen Ehescheidungen

IV. Auftrag zur Scheidung online erteilen (Online Scheidung)

 

 

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Scheidungsvoraussetzungen nach deutschem Recht

 

Die Ehe endet durch Tod, Scheidung oder Aufhebung durch das Gericht.

 

Vorab: Die Aufhebung der Ehe

 

Eine Aufhebung der Ehe ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, z.B. bei einer Scheinehe. Eine Aufhebung durch das Gericht kann auch dann erfolgen, wenn ein Ehegatte die Ehe aufgrund einer Drohung oder arglistigen Täuschung eingegangen ist. Bei der Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung – die oft von Mandanten als Annullierung der Ehe bezeichnet wird – steht der Antragsteller in der Regel vor sehr schwierigen Beweisfragen. Will ein Ehegatte  die Eheaufhebung beantragen, so muss er detailliert mit dem Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages besprechen

 

Scheidung nach mindestens einem Trennungsjahr

 

Die Ehescheidung ist nach deutschem Recht durchzuführen, wenn beide Ehegatten Deutsche sind oder – bei deutsch-thailändischen Paaren – die Ehe in Deutschland gelebt wurde. Nach den deutschen Vorschriften kann eine Ehe grundsätzlich erst nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden. Die Eheleute müssen übereinstimmend den Trennungszeitpunkt vortragen, den das Gericht in der Regel nicht weiter überprüft.

 

Wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben und beide übereinstimmend angeben, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht erneut aufnehmen zu wollen, so sind die Voraussetzungen für eine Scheidung nach deutschem Recht gegeben. In diesem Fall geht das Gericht davon aus, dass die Ehe endgültig gescheitert ist (§ 1565 BGB). Des weiteren verlangt das Gesetz, dass sich die Eheleute über die Scheidungsfolgen geeinigt haben.

 

Leben die Ehegatten seit einem Jahr getrennt, verweigert jedoch ein Ehegatte seine Zustimmung zur Scheidung, so muss die Antragsstellende Partei beweisen, dass die Ehe endgültig gescheitert ist. Leben die Parteien länger als 3 Jahre getrennt so wird gesetzlich vermutet, dass sich die Eheleute völlig auseinander gelebt haben und eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft gänzlich ausgeschlossen ist, so dass die Scheidung sofort erfolgen kann.

 

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres, sog. Härtescheidung

 

In Ausnahmefällen kann die Ehe auch ohne Abwarten des Trennungsjahres geschieden werden. Der antragstellende Ehegatte muss beweisen, dass es ihm völlig unzumutbar ist, noch länger mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu sein. Es müssen Umstände vorliegen, welche über die Trennung hinauswirken und die es dem Ehegatten unerträglich machen, das Trennungsjahr abzuwarten. Die Unzumutbarkeit ist z. B. gegeben bei Misshandlungen psychischer und physischer Art sowie – aus der Sicht des Ehemannes – wenn die Ehefrau von einem anderen Mann schwanger ist. Das bloße Fremdgehen oder geringe Achtung in der ehelichen Beziehung werden nicht als Härtegründe anerkannt. Will der Antragsteller die so genannte Härtescheidung durchführen, so muss er detailliert mit dem Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages besprechen.

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Scheidungsfolgen und Scheidungsfolgenvereinbarung:  

   

Voraussetzung für die einverständliche – aber auch für die streitige – Ehescheidung ist es, dass sich die Ehegatten über die folgenden Punkte geeinigt haben:

 

- Kindesunterhalt,

- Sorgerecht,

- Umgangsrecht,

- Ehegattenunterhalt,

- Ehewohnung,

- Hausrat,

 

Es ist ratsam bereits vor der Ehe eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu schließen. Möglich ist auch, die Scheidungsfolgenvereinbarung der Ehegatten im Gerichtstermin zu protokollieren. Es ist bei manchen Gerichten ausreichend, wenn man angibt, dass Einigung bezüglich der Folgesachen erzielt worden ist, ohne den Inhalt der Vereinbarung bekannt zu geben.

 

Weitere Folgesachen, die mit der Ehescheidung entschieden werden (können) sind:

 

- Zugewinnausgleich (Ausgleich des Vermögensüberschuss),

- Versorgungsausgleich ((Rentenausgleich zwischen den Ehegatten),

- Namensrecht (wer darf den Familiennamen behalten)

 

Den Versorgungsausgleich ordnet das Gericht vom Amts wegen an, es sei denn es liegt ein Ehevertrag  vor. Bevor keine Entscheidung über die anhängigen Folgesachen, insbesondere über den Versorgungsausgleich, getroffen worden ist, kann die Scheidung nicht ausgesprochen werden. Aus diesem Grund dauern einverständliche Scheidungen mit Versorgungsausgleich erheblich länger als solche, bei denen der Versorgungsausgleich ausgeschlossen ist.

 

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Ehescheidungsvoraussetzungen nach thailändischem Recht:  

 

Die Eheaufhebung

 

Auch nach thailändischem Recht wird die Ehe durch Tod, Scheidung oder Aufhebung durch das Gericht aufgelöst. Die Ehe wird nach thailändischem Recht aufgehoben oder für ungültig erklärt, wenn diese z.B.:

 

- unter Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe eingegangen worden ist,

- die Ehegatten bei der Heirat nicht zurechnungsfähig, geschäftsfähig, mit einander Blutsverwandt waren,

- die Ehe nicht ordnungsgemäß registriert worden ist,

- die Eheleute bei der Heirat nicht ehefähig waren bzw. die Ehe aufgrund eines Irrtums über die Identität des anderen Ehegatten oder aufgrund einer Drohung bzw. einer arglistigen Täuschung eingegangen wurde.

 

Die Privatscheidung

 

Das thailändische Recht unterscheidet zwischen der Privatscheidung und der gerichtlichen Scheidung.

 

Die Privatscheidung ist vollzogen, wenn beide Ehegatten vor dem Standesbeamten erklären und beurkunden lassen, dass die Ehe aufgelöst werden soll. Formell sieht das Gesetz vor, dass diese Erklärung vor zwei Zeugen unterzeichnet wird und das anschließend die Registrierung der Ehescheidung vor einem Bezirksamt (Ampoe) erfolgt.

 

Eine solche Privatscheidung ist aus der Sicht des deutschen Ehegatten allerdings unwirksam, da diese in Deutschland keine Anerkennung findet.

 

Die gerichtliche Scheidung

 

Die gerichtliche Scheidung ist in Thailand für streitige Fälle vorbehalten. Im Gesetz sind diverse Scheidungsgründe festgelegt. Den Scheidungsgründen liegt stets ein Verschulden eines Ehegatten zugrunde. Der antragstellende Ehegatte kann sich allerdings nicht auf das Verschulden des Anderen berufen, wenn er dem Fehlverhalten zugestimmt oder das Fehlverhalten verziehen hat. Der Ehegatte, der einen Scheidungsgrund gesetzt hat, ist nicht zur Stellung des Scheidungsantrages berechtigt.

 

Zu den wichtigsten Scheidungsgründen zählen:

 

- der Ehemann behandelt während der Ehe eine andere Frau wie seine Ehefrau und sorgt für sie z.B. durch Unterhaltsgewährung,

- die Ehefrau begeht Ehebruch,

- ein Ehegatte hat sich ein Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen, dass für den anderen Ehegatten entwürdigend ist oder ihm die Fortsetzung der Ehe unter Berücksichtigung seiner Lebensstellung unzumutbar macht.

- körperliche und seelische Misshandlungen durch einen Ehegatten,

- ernsthafte Beleidigungen,

- böswilliges Verlassen eines Ehegatten, wenn seit dem Verlassen ein Jahr vergangen ist, dann kann der verlassene Ehegatte die Ehescheidung beantragen),

- ein Ehegatte ist zu einer erheblichen Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens verurteilt worden und dadurch ist das Ansehen des anderen Ehegatten erheblich geschädigt worden,

- ein Ehegatte ist für verschollen erklärt worden oder hat seinen Wohnort für mehr als 3 Jahre verlassen, ohne dass geklärt werden kann, ob er noch am Leben ist,

- ein Ehegatte verletzt seine Pflichten aus der ehelichen Versorgungsgemeinschaft, z.B. die Pflicht den anderen Ehegatten materiell zu unterstützen,

- Geisteskrankheit, sonstige ansteckende oder gefährliche Krankheiten, körperliche Behinderung, welche ein Zusammenleben der Eheleute unmöglich machen,

 

Hinweis:

Wenn die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz zuletzt in Thailand gehabt haben, ist die Ehescheidung stets nach thailändischem Recht durchzuführen – d.h. auch, wenn ein deutsches Gericht darüber entscheidet. Viele deutsche Gerichte verlangen auch bei einer einvernehmlichen Ehescheidung in Deutschland, dass mindestens ein Scheidungsgrund nach thailändischem Recht vorliegt.

Leben beide Ehepartner in Thailand ist das Amtsgericht Berlin Schöneberg in Berlin für die Ehescheidung nach thailändischem Recht zuständig.

 

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Die Scheidungsfolgesachen nach thailändischem Recht:  

   

Bei der einvernehmlichen Ehescheidung nach thailändischem Recht müssen sich die Eheleute schriftlich über das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder geeinigt haben. Nach thailändischem Recht hat derjenige Ehegatte das Sorgerecht, bei dem die Kinder nach der Ehescheidung verbleiben.

 

Bei der gerichtlichen Ehescheidung wird das Gericht einem Ehegatten das Sorgerecht übertragen. Nach thailändischem Recht soll der Ehegatte der den Prozess gewinnt auch das Sorgerecht bekommen, es sei denn, das Wohl der Kinder erfordert eine andere Lösung.

 

Des weiteren müssen sich die Ehegatten über die Zahlung von Kindesunterhalt einig sein, ansonsten wird das Gericht dies regeln.

 

Wenn ein Ehegatte die Scheidung alleine verschuldet hat, kann der andere Ehegatte nach thailändischem Recht entweder einen Anspruch auf Entschädigung und / oder Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geltend machen. Die Höhe des Schadensersatzes bzw. des nachehelichen Unterhaltes liegt im Ermessen des Gerichts. Der Unterhaltsanspruch kann nicht nach Abschluss des Scheidungsverfahrens durchgesetzt werden. Die Unterhaltsverpflichtung endet, wenn sich der Unterhaltsberechtigte neu verheiratet.

 

Nach der Ehescheidung wird das eheliche Gemeinschaftsvermögen – grundsätzlich hälftig – verteilt. Auch für die gemeinsamen Schulden haften die Eheleute zu gleichen Teilen.    

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1. Bei welchem Gericht kann die Ehescheidung beantragt werden?

 

Eine deutsch-thailändische Ehe kann stets vor einem deutschen Gericht geschieden werden und zwar unabhängig davon, wo die Ehe geschlossen oder gelebt wurde. Nach deutschem internationalem Privatrecht sind die deutschen Familiengerichte für die Ehescheidung international zuständig, wenn zumindest einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Das heißt, auch eine in Dänemark geschlossene deutsch-thailändische Ehe kann in Deutschland geschieden werden und zwar auch dann, wenn die Eheleute z.B. in Thailand oder in der Schweiz gewohnt haben.

 

Die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bestimmt sich in der Regel nach dem letzten gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten, wenn einer der Ehepartner dort noch wohnt. Wenn beide Parteien in Thailand oder anderswo im Ausland leben, ist die Ehescheidung stets vor dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin durchzuführen.

 

 

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2. Müssen immer beide Ehepartner vor Gericht erscheinen?

 

Grundsätzlich verlangt das deutsche Prozessrecht, dass der Scheidungsantrag förmlich zugestellt wird und beide Ehegatten persönlich angehört werden. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Ehescheidung auf unbestimmte Zeit scheitern soll, wenn einer der Ehepartner in Thailand wohnt oder seine Anschrift unbekannt ist. Lebt einer der Ehepartner nach der Trennung in Thailand und ist dem Anderen die Adresse bekannt, so wird unter Zuhilfenahme der thailändischen Behörden eine Zustellung des Scheidungsantrages nach Thailand veranlasst. Solche Zustellungen nehmen erhebliche Zeit in Anspruch, so dass ein Scheidungstermin frühestens 1 ½  Jahre nach der Antragstellung bestimmt werden kann. Der in Thailand lebende Ehepartner muss nicht unbedingt vor Gericht erscheinen, das Gericht kann aber eine Anhörung über die deutsche Botschaft in Bangkok anordnen.

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3. Was passiert, wenn der andere Ehepartner nicht auffindbar ist?

 

Wenn der Antragsgegner verschwunden ist, so ist die öffentliche Zustellung, die durch einen Aushang beim Familiengericht erfolgt, möglich. Allerdings muss das Familiengericht eine solche öffentliche Zustellung zunächst bewilligen. Hierfür muss der Antragsteller im einzelnen nachweisen, dass er alles ihm Mögliche getan hat, um den aktuellen Wohnsitz des Antragsgegners herauszufinden. Diverse Nachweise und Glaubhaftmachungen werden vom Gericht gefordert: Einwohnermeldeamtanfragen, Anfragen bei der Deutschen Botschaft in Bangkok, Erklärungen von Zeugen, Bekannten, Arbeitgebern, Vermietern, etc. Auch das Gericht selbst forscht nach dem Verbleib des Antragsgegners.

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4. Kann die Scheidung vor dem Bezirksamt in Thailand stattfinden?

 

Eine deutsch-thailändische Ehe kann auch in Thailand geschieden werden. Zwar kann in Thailand die Ehescheidung vor einem Bezirksamt ausgesprochen werden, wenn beide Eheleute die Ehescheidung wollen und aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen sind. Diese Ehescheidung findet allerdings in Deutschland keine Anerkennung, so dass eine erneute Durchführung des Ehescheidungsverfahrens in Deutschland erforderlich wird. Anerkennungsfähig sind dagegen die gerichtlichen Ehescheidungen in Thailand. Zuständig für die Anerkennung ist die Landesjustizverwaltung; in Berlin die Senatsverwaltung für Justiz.

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5. Richtet sich die Scheidung nach deutschem oder nach thailändischem Recht?

 

Entscheidet ein deutsches Gericht über die Ehescheidung, so wird das deutsche Recht dann angewandt, wenn die Parteien eine entsprechende Rechtswahl getroffen haben (in einem Ehevertrag). Ansonsten richtet sich die Ehescheidung nach deutschem Recht, wenn die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder zuletzt gehabt haben.

 

Haben die Parteien dagegen in Thailand gelebt, so muss das deutsche Gericht das thailändische Recht anwenden.

 

Die Ehescheidung nach deutschem Recht setzt in der Regel ein Trennungsjahr voraus, nach thailändischem Recht sind einzelne Scheidungsgründe geregelt: u.a. das böswillige Verlassen des Partners, grobe Verletzung der Unterhaltspflicht etc.

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6. Gibt es Prozesskostenhilfe für in Thailand lebende Personen?

 

Für eine Ehescheidung in Deutschland kann jede Partei, die nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht imstande ist, die Prozesskosten zu tragen, Prozesskostenhilfe beantragen. Dies gilt auch für deutsche oder thailändische Ehepartner, die ihren Wohnsitz ausschließlich in Thailand haben. In diesem Fall muss durch eidesstattliche Versicherung oder durch Bescheinigungen der zuständigen Gemeinde in Thailand nachwiesen werden, dass die Person einkommens- und vermögenslos ist. Die Prozesskosten werden dann von der deutschen Staatskasse getragen. Im übrigen richten sich die Kosten für eine Ehescheidung nach dem jeweiligen Gegenstandswert, der wiederum von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute abhängt.

Bei einer Ehescheidung in Thailand müssen die Parteien selbst die Kosten tragen.

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwaltskanzlei  Bümlein

Zentrale: 030/ 887 11 8-0  Thai: 030/ 887 118-113             

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Die Online Scheidung

 

  • wir bitten Sie dieses auszufüllen und unterzeichnet an uns per Email o. Fax zurück zu senden.
  • wir bitten Sie diese zu  unterzeichnen an uns per Fax und im Original zurück zu senden.
  • Heiratsurkunde und/oder beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch
  • Ggf. muss eine deutsche Übersetzung vorliegen;
  • Übersenden Sie das Dokument per Fax und dann         im Original an uns
  • Unterlagen zum gegenwärtigen Einkommen der Eheleute
  • diese müssen nur in Kopie vorliegen
  • Formular über die Erklärung Ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Download ( pdf)

  • Falls Ihr Ehescheidungs-Verfahren über Prozesskostenhilfe abzuwickeln ist, bitten wir um Übersendung des ausgefüllten Formulars per Fax und im Original nebst Belege.

       

  • Dieses Formular benötigen wir im Original (dreifach) für den Fall, dass Sie keinen Ehevertrag haben; die Ehescheidung nach deutschem Recht durchzuführen ist und ein Ausschluß es Versorgungsausgleiches nicht in Betracht kommt
  • Wir werden Sie nach Eingang Ihrer Unterlagen darüber informieren, ob das Formular notwendig ist

         

          Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

                                                                   

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