Verfahren vor dem Kammergericht

Im Rahmen der Prüfung der Ehefähigkeit kann das Kammergericht beiden Verlobten zahlreiche Fragen stellen, die schriftlich beantwortet werden müssen und im Wesentlichen auf die Überprüfung des Vorliegens einer sogenannten „Scheinehe“ abzielen. Hiervon betroffen sind insbesondere Heiratswillige, bei denen der ausländische Partner mit Touristenvisum eingereist oder einen unsicheren aufenthaltsrechtlichen Status hat. Das Kammergericht leitet ihre Berechtigung zur Durchführung solcher Befragungen von einer kammergerichtlichen Entscheidung vom 27.03.2001 ab, in der es allerdings heißt, daß Ermittlungen zur vorliegenden Absicht zur Eingehung einer Scheinehe zulässig und geboten sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Fehlen des Willens der Verlobten zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft vorliegen, da nach dem Gesetz ein solcher Wille vermutet wird. Bloße Vermutungen sollen dabei nicht genügen.

 Ein solcher konkreter Anhaltspunkt ist die bloße Einreise mit Besuchervisum sicherlich nicht, zumal auch nach den früheren Entscheidungen des Kammergerichts aus dem Jahr 1999 die Einreisemodalitäten des ausländischen Partners jedenfalls in der kammergerichtlichen Prüfung der Ehefähigkeit nur sehr bedingt eine Rolle spielen dürfen. Hiervon streng zu unterscheiden ist das ausländerrechtliche Verfahren, daß allein den aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers betrifft und wo es .berechtigterweise - um die Frage der Umgehung von Einreisevorschriften gehen kann.

 Die übrigen Fragen, die in dem Befreiungsverfahren aber auch direkt vom Standesamt gestellt werden können, betreffen die Problemkreise wie,

- das Kennenlernen des Paares;

- der Zeitpunkt (oft wird genaues Datum verlangt) des Heiratsentschlusses;

- der Altersunterschied;

- die Verständigung (es ist kaum anzunehmen, daß eine neueingereiste Thailänderin bereits nach ein Paar Wochen deutsch kann);

aber auch Fragen, die jedenfalls nach außen hin keinen erkennbaren Zusammenhang zu der zu überprüfenden Problematik der Scheinehe aufweisen, z.B. über die Übersetzungsmodalitäten der Heiratspapiere.

 Werden diese Fragen von den Verlobten nur kurz und unvollständig beantwortet, so trägt dies keinesfalls zur Beschleunigung des Verfahrens bei, da die Fragen regelmäßig erneut gestellt werden. Bleiben die Fragen unbeantwortet, so wird davon die Schlußfolgerung abgeleitet, daß kein Interesse an der Heirat besteht, so daß eine Ablehnung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

 Es liegt auf der Hand, daß bei einer schriftlichen Beantwortung vieler Fragen – insbesondere wenn wie bei den meisten Heiratswilligen das Bestreben einer zügigen Erledigung besteht  – es zu unabsichtlichen Unklarheiten und Widersprüchen kommen kann. Tauchen Widersprüche auf, kann deren Klärung eine enorme Verzögerung des Verfahrens verursachen. Dies gilt erst recht deswegen, da bei allen mit Besuchervisum eingereisten Thailändern neuerdings auch die Visa - Unterlagen bei der Deutschen Botschaft in Bangkok angefordert werden, was bis zu 8 Wochen dauern kann. Eine persönliche Begegnung bei der die Heiratswilligen zeigen könnten, daß sie eine „echte Ehe“ führen wollen, ist nicht vorgesehen und wird von den Mitarbeitern des Kammergerichts auch abgelehnt.

 

Berücksichtigt man, daß bei vielen Thailändern es auch einer Anerkennung vorangegangener Ehescheidungen durch die Senatsverwaltung für Justiz bedarf, so kann die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses 3 bis 4 Monate dauern.